Update: Es scheint mit der Erteilung der NIB Nummer sich um ein Systemfehler bei OSS zu handeln. Die Nummer hätte nie erteilt werden dürfen, jedenfalls nach dem Gesetz nicht. So wie ich das bisher verstehe, spricht das Gesetz bei allem, was mit Job und Unternehmen zu tun hat von INDONESISCHEN STAATSBÜRGERN!
Hingegen wird im Gesetz Nr. 6 aus dem Jahr 2011 im Artikel 54 (3) von „Ausländer, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzen, sind indonesische Einwohner“ gesprochen!
Ich werde morgen einmal versuchen, bei der OSS persönlich vorzusprechen!
Die NIB Nummer stand bei mir bereits seit über zwei Jahren auf meiner To-do-Liste! Stundenlanges erfolgloses Recherchieren im Internet und den sozialen Medien brachten immer die Erkenntnis als Ausländer bekommst du keine NIB Nummer! Und erst recht nicht für ein Mikro-Unternehmen!
Und es geht doch, kann ich wieder einmal stolz verkünden. Auch wenn es einige in den sozialen Medien dazu hin ringt, mir kriminelle Machenschaften zu unterstellen. Mir scheint etwas gelungen zu sein, was bisher jedem Ausländer egal mit welchem Status vorenthalten wurde. Ich habe für ein Mikro Business die indonesische Unternehmensidentifikationsnummer NIB erhalten!
Ist es legal?
Meines Wissens nach, ja. Und das nicht nur, weil ich tatkräftige Unterstützung von meinem zuständigen Finanzamt bekommen habe. Diese räumten gestern meine hinterlegten (aus dem Jahr 2013 stammenden) Daten auf und fügten für mein Business die richtigen benötigten Daten hinzu!
Aber fangen wir einmal von vorn an. Wir sind 2008 nach Indonesien ausgewandert und leben in der Nähe von Jakarta! Meine indonesische Frau habe ich in Deutschland beim Studium kennengelernt und wir haben 2006 in Deutschland geheiratet! Ich habe also noch die ganz alte Prozedur durch. Einreise mit einem Sozialvisum, dann nach sechs Monaten die eintägige Ausreise nach Singapur, um dort das Visum für die KITAS abzuholen! Kitas beantragt und 2 x verlängert und dann die KITAP beantragt. Mit dem Antrag auf KITAP wurde damals das neue Gesetz NOMOR 6 TAHUN 2011 TENTANG KEIMIGRASIAN, was mir auch in deutscher Sprache vorliegt, umgesetzt!
Das neue Einwanderungsgesetz, wurde von Indonesien, aufgrund einer Rüge der UNO, umgesetzt! In der Regel geht es in erster Linie darum, Ehepartnern von indonesischen Staatsbürgern eine Arbeitserlaubnis zu erteilen! Davor durfte man rein rechtlich als Ehepartner offiziell nicht arbeiten, bzw. ein Unternehmen gründen. Es sei denn, man erfüllte die Auflagen für Investoren oder ausländische Arbeitskräfte!
Wichtig in diesem Gesetz sind folgende Punkte:
Artikel 54 Absatz (3)
(3) Ausländer, die eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis besitzen, sind indonesische Einwohner.
Um die Übersetzung einmal rechtlich einzuordnen. Ausländer, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzen, (in Absatz 1b, des Artikel 54, wird Familie durch Mischehe genannt), besitzen die gleichen Rechte wie indonesische Staatsbürger!
Artikel 61
Inhaber von befristeten Aufenthaltstiteln nach Artikel 52 Buchstaben e und f und Inhaber von Aufenthaltstiteln Ständiger Aufenthalt nach Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b und Buchstabe d können einer Erwerbstätigkeit nachgehen und/oder Bemühungen, die Bedürfnisse des Lebens und/oder der Familie zu erfüllen.
Daraufhin fragte ich den Beamten bei der Imigrasi, ob ich denn jetzt eine Arbeitserlaubnis erhalte mit dem neuen Gesetz. Er sagten nein, das gibt es nicht und er habe davon auch noch nicht gehört! Mal den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und sich mal zu erkundigen, auf diese Idee kam er nicht.
Zum Glück hatte ich zu diesem Zeitpunkt durch bayi.de einen Österreicher kennengelernt, der gerade bei der österreichischen Botschaft ein Praktikum absolvierte. Dieser besorgte mir das Gesetz und ich konnte es dem Beamten der Imigrasi bei meinem nächsten Besuch vorlegen! Erst jetzt nahm er das Telefon und telefonierte ca. 15 Minuten. Als er wiederkam, teilte er mir mit, dass ich eine Arbeitserlaubnis erhalte! Und so war es dann auch. Neben der KITAP erhielt man früher noch ein graues Büchlein dazu und dort war der Stempel „Arbeitserlaubnis erteilt“ enthalten.
Ab zum Finanzamt und die NPWP (indonesische Steuernummer) beantragt
Damals gab es die NIB Nummer noch nicht und so wurde beim Finanzamt die Tätigkeit selbständig (Mikro Business) im Bereich Online-Handel und Marketing hinterlegt. Seitdem zahle ich jeden Monat erst 1 % und nach der Senkung, 0,5 Prozent auf meinem Umsatz. Zum Jahresende ist dann noch die Einkommensteuer nötig.
Im Jahr 2020 wurde dann durch die indonesische Regierung die Unternehmensidentifikationsnummer (NIB) eingeführt, die man erstaunlicherweise Online beantragen kann. Konfrontiert wurde ich mit der NIB Nummer, beim Thema Versand ins Ausland. Durch die Coronapandemie stellte die indonesische Post den Standardversand und den Versand per Seefracht ein. Möglich war nur noch teurer Expressversand. Seefracht hatte ich immer wieder einmal, da man hier ab 3 Kilogramm kostengünstig auf dem Postweg Waren versenden konnte. Da ich bereits vor meiner Auswanderung mit DB Schenker in Deutschland zusammenarbeitete, wendete ich mich an sie und wollte ein LCL Angebot haben. Und hier kam die Forderung nach der NIB Nummer.
NIB beantragen, das Chaos beginnt!
Die NIB Nummer beantragt man Online über oss.go.id! Der erste Versuch scheiterte bereits bei der Eingabe der NIC Nummer von der KTP. Dazu muss ich sagen, mir wurde auch nur von der Polizei ein A4 Blatt ausgehändigt, wo mein Foto aufgeklebt war und die Daten standen. Darunter wurde versichert, dass dieses als Ausweisdokument gilt! Wo ich meine neue KTP beantragen wollte, gab es gerade den Korruptionsfall und die Ausgabe der eKTP wurde gestoppt. Ich habe eigentlich nie die KTP benötigt. Es reichte immer entweder die eKITAP oder der indonesische Führerschein aus, um sich auszuweisen!
Ich wendete mich mehrfach per E-Mail und WhatsApp, was nur ein Bot ist, an die OSS. Antworten erhielt ich nie! Eigentlich hatte ich immer mal vor, einfach vor Ort nach Jakarta zu fahren, um das Problem zu klären. Damit hatte ich bisher immer Erfolg, wie auch sich bei der Beantragung der NIB zeigen wird. Aber da machte Corona im Jahr 2021 auch einen Strich durch die Rechnung!
Unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verlängern und neue eKTP beantragen
Was sich auf dem Papier so einfach liest, man taucht bei der Imigrasi auf, winkt freundlich, dass man noch nach fünf Jahren da ist und geht wieder, entpuppte sich wie üblich in einer dreimaligen Anreise zur Imigrasi.
- Formular ausfüllen und Pass abgeben
- Foto machen, Fingerabdrücke und die MultiEntry bezahlen
- Pass mit neuer eKITAP abholen
Mit der eKITAP ging es dann zur Polizei, die neue eKTP beantragen! Auch hier mussten wir dreimal anreisen. Wobei das nicht so weit entfernt ist, wie die Imigrasi! Dann hielt ich die neue eKTP endlich in den Händen und das erste was ich machte, ich versuchte die NIB Nummer zu beantragen!
Registrierung bei OSS erfolgreich und trotzdem keine NIB
Meine persönlichen Daten und somit die Registrierung im OSS System wurde mit der neuen eKTP erfolgreich abgeschlossen. Nur bekam ich immer noch keine NIB Nummer! Ich scheiterte an der KLU Nummer. Wieder ging die Recherche los! Was ist die KLU Nummer? Meine Frau brauche ich da nicht Fragen hier hilft nur das Internet. Die KLU Nummer ist eine Nummer, die den Businessbereich bezeichnet. Also Apotheker bis hin zum Zinnbergbau! Ich suchte fieberhaft und fand endlich die passende KLU Nummer, für mein Business und was soll ich sagen es kam wieder eine Fehlermeldung. Die Angaben stimmen nicht mit den hinterlegten Angaben überein, so frei übersetzt. Super, wer hat denn was hinterlegt?
Und wieder reagierte niemand beim OSS auf Anfragen. Der WhatsApp Bot fragt dazu, ob man noch Fragen hat, obwohl er das Problem nie klären konnte. Auf E-Mails wird nicht reagiert! Also ruhte das Thema NIB wieder. Bis ich vor zwei Wochen eine E-Mail bekam, dass mein Account wegen Untätigkeit bei OSS gelöscht wird und ich mich neu registrieren sollte!
Neuer Monat, neues Projekt
Ich plane immer für jeden Monat und jede Woche bestimmte Projekte. Für September hatte ich mir jetzt die Aufgabe gestellt, dem NIB Problem nun einmal auf die Schliche zu gehen! Um es noch einmal rechtlich zu prüfen! Ich betreibe seit Jahren ein Unternehmen und zahle hierfür auch Steuern. Ein Unternehmen benötigt aber laut indonesischen Recht neben der Steuernummer auch eine Unternehmensidentifikationsnummer NIB! Ist mein Unternehmen jetzt Illegal, oder gibt es doch die Möglichkeit die NIB Nummer zu erhalten und damit jetzt mit neuen Businessideen wieder loszulegen, nachdem Corona einem ausgebremst hat?
Aus der Community erhielt ich den Tipp von der Facebookgruppe „Law and regulations in Indonesia“! Um es vorweg zu nehmen. Ich bin noch nie aus einer geschlossenen Gruppe freiwillig so schnell wieder ausgestiegen!
Ich stellte also in dieser Gruppe die Frage zum Thema NIB! Ich hatte die Frage kaum gepostet und schon ging es los. Die üblichen Aussagen, das geht nicht, du bekommst keine, das ist illegal, du darfst als Ausländer nicht arbeiten! Auf meine Fragen, dass man doch einmal bezogen auf das Gesetz Nr. 6 aus dem Jahr 2011, mir durch Gesetze erklären sollte, warum das nicht gehe, kamen keine nachvollziehbaren Argumente! Ich fragte immer wieder nach den gesetzlichen Bestimmungen, auf die sich diese Aussagen berufen, aber es kamen keine Belege bzw. Beweise.
Rechtliche Tipps sind in dieser Gruppe nicht zu erwarten, so meine schnell gewonnene Erkenntnis! Später versuchte man sich zu rechtfertigen, dass ja auch Rechtsanwälte in der Gruppe aktiv sind, die aber derzeit nicht online sind. Klar kann jeder seine Meinung sagen. Aber wenn ich mich auf eine gesetzliche Bestimmung stütze, dann sollte ich doch wenigstens dieses Gesetz auch präsentieren können. Dieses passierte aber erst später, wobei aus diesem Gesetz gerade nicht hervorgeht, dass ich als mit einer indonesischen Frau verheirateter Ehemann in Indonesien nicht arbeiten darf und somit auch nicht selbständig sein kann. Der nächste Punkt war das Thema Mikro Business! Dieses sei ja sowieso nicht möglich als Ausländer, da man ja richtig viel investieren muss! Dass sie sich dabei auf das Investorenvisum beziehen und auf mich nicht übertragbar ist, war den Laienrechtsverständlern egal.
Wen fragt man am besten, der Kompetenz besitzen sollte?
Es ist Monatsende und die monatliche Umsatzsteuererklärung ist anberaumt. Also loggte ich mich beim Finanzamt auf der Webseite pajak.go.id ein und stöberte in meinem Profil auf der Webseite! Und auf einmal kam mir die Erleuchtung.
Da fand ich auf einmal den Reiter „Data KLU“ und mir ging ein Licht auf! Müssen hier die Daten mit der beim OSS übereinstimmen? So beschloss ich am nächsten Morgen dem Finanzamt einen Besuch abzustatten!
Besuch beim Finanzamt
Um 7:45 Uhr setzte ich mich ins Auto und fuhr zum Finanzamt! Gegen 8:02 Uhr war ich da und somit der Erste. Ich ging einfach zu einem Schalter und begann mein Problem zu schildern. Ich hatte auch Kopien der Gesetze mit und stellte die Frage, ob ich als verheirateter Ehepartner einer indonesischen Frau, ein Mikro Business betreiben darf. Die Antwort war eindeutig und ja! Nun schilderte ich das Problem mit der NIB Nummer und zeigte den Screenshot aus meinem Profil von der Finanzamt-Webseite!
Ich gab ihr die Zugangsdaten und sie loggte sich in meinen Account ein! Als sie dann aber Änderungen bei der KLU Nummer vornehmen wollte, bekam sie eine Fehlermeldung. Sie holte ihren Vorgesetzten und er schaute sich das Problem an. Er schien sofort Bescheid zu wissen, wo das Problem liegt, nahm sein Handy und telefonierte 10 Minuten und siehe da, jetzt konnte man ohne Fehlermeldung die KLU Nummer ändern. Beim Speichern kam dann aber wieder eine Fehlermeldung. Nach kurzer Rücksprache loggte sie sich in ihrem System ein und stellte fest, dass dort Daten zu meiner Person fehlen. Hier z. B. meine KITAP- und meine Passnummer und die Nummer von der Familienkarte!
Diese Daten hatte ich natürlich nicht mit. Gott sei Dank hatte meine Frau an dem Tag Homeoffice, sodass sie die Fotos senden konnte. Nachdem die Daten in das System hinterlegt wurden, funktionierte auch das Speichern der KLU Nummer und so sieht das Ganze jetzt nach dem Ändern aus!
Ohne die Eintragungen im System, des Finanzamts, hätte man das Problem nicht behoben. Hier zeigt sich wieder einmal, dass auch ein Gang zur Behörde mit erfreulichem Erfolg zu verbuchen sein kann! Nach genau 45 Minuten waren wir fertig. Sie sagte, dass die Registrierung jetzt bei OSS kein Problem mehr sein dürfte und übergab mir noch, sollte es Probleme geben, ihre WhatsApp Kontaktdaten!
Ab nach Hause und die NIB beantragt
Und tatsächlich, es funktionierte alles ohne Probleme. Ich habe die KLU Nummer vom Finanzamt eingetragen und schon wurde mir die NIB Nummer bestätigt. Und das vor allem ohne eine Rupiah an Gebühren zu zahlen. Was mittlerweile eine Seltenheit in Indonesien ist!
Nach zehn Minuten erhielt ich das PDF zum Ausdrucken.
Die Facebookgruppe „Law and regulations in Indonesia“ rastet aus!
Als ich die ersten Nachrichten in dieser angeblich über indonesisches Recht beratende Facebookgruppe postete, dass ich es geschafft hatte, und mir die NIB Nummer zugeteilt wurde, rasteten dort einige richtig aus. Ich sei ein Verbrecher und hätte falsche Angaben gemacht und es wäre illegal! Gleichzeitig konnte man aber nicht die Behauptungen, mit Quellen belegen, dass die Aussagen, es sei illegal bestätigen würde! So postete man das Gesetz UU Nomor 11 Tahun 2020, konnte aber auch nicht einen Artikel benennen, wo drinsteht, dass ein verheirateter Ehepartner keine Arbeit nachgehen darf!
Dann wurden auf einmal Argumente von mir, durch Admins gelöscht und ich in der Gruppe eingeschränkt! Daraufhin habe ich dann meinen Post dort gelöscht, da er für diese Gruppe sowieso zu Logisch zu hoch war und habe diese private Gruppe verlassen! Mag sein, dass man dort vielleicht auch Tipps erhält, mit denen man was anfangen kann. Jedoch meine kurzen Erfahrungen, in dieser Gruppe, von knapp 24 Stunden, nachdem ich wieder freiwillig ausgetreten bin, ist, dass dort viel Leute sich tummeln, die was sagen wollen, aber von dem, was sie sagen, überhaupt keine Ahnung besitzen! Und das kann insbesondere in einem fremden Land gefährlich sein, wenn man auf solche Aussagen verlässt!
Um einmal zum Fazit zu kommen!
Dass ich die NIB Nummer illegal erhalten habe, kann schon allein für den Aufwand, den ich erlebt habe, ausgeschlossen werden. Die Daten der KTP müssen genauso übereinstimmen wie die beim Finanzamt. Die Firma muss beim Finanzamt registriert sein, ansonsten bekommt man auch kein NIB Nummer zugeteilt.
Die Probleme liegen ehern bei den Behörden, wo Beamte teilweise von den speziellen Bestimmungen keine Ahnung besitzen! Dazu kommt dann noch der Neid und die Eifersucht von einigen Mitmenschen, die denken, sie haben das Gesetz auf ihrer Seite her gepachtet! Letztendlich habe ich mehrere Behörden kontaktiert, so auch heute einen Mitarbeiter der für mich zuständigen Imigrasi. Und auch dieser bestätigte, dass ich nach indonesischen Gesetzen ein Mikro Gewerbe betreiben kann! Sollte sich was ändern, halte ich euch natürlich auf dem Laufenden!
