Der Kampf um die Meinungsfreiheit

Indonesien tut sich schwer mit der Aufarbeitung der kommunistischen Säuberungsaktionen aus den Jahren 1965 – 1966. Mehr noch man versucht alles, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

19.08.2017 Der Kampf um die Meinungsfreiheit

Zaghafte versuche eine Aufarbeitung des Massakers aus den Jahren 1965-1966 anzugehen, wurden auch bei Joko Widodo nicht umgesetzt. Der Putschversuch 1965 kostete sechs Generälen das Leben. Suharto übernahm die Macht und begann systematisch der Kommunistischen Partei Indonesiens (KPI) diesen Putsch in die Schuhe zu schieben.

Daraus entwickelte sich ein Massaker, das zwischen 500.000 bis zu 3 Millionen Menschenleben kosten sollte. Anfangs ging man durch das Militär und eigens dafür gegründeter paramilitärischer organisierter Todesschwadronen, gegen Mitglieder der KPI vor. Dieses weitete sich aber schnell in ein ethisches Massaker um. Man verdächtigte, chinesisch stämmige Menschen, Kommunisten zu sein. Jene, die bei den Säuberungsaktionen nicht getötet wurden, landeten in Konzentrationslagern und wurden misshandelt.

KPI war am Putsch nicht beteiligt.

Heute ist bekannt, dass der Putsch nicht von der kommunistischen Partei organisiert wurde. Bis heute weigert sich die Regierung von Indonesien, diesen Völkermord strafrechtlich aufzuarbeiten, oder zu untersuchen.

Mehr noch, die indonesische Regierung geht gegen jeden Grundgedanken, der mit dem Kommunismus zu tun hat, mit aller härte vor. So wurde ein Verkäufer verhaftet, da er ein T-Shirt von der aus Deutschland stammenden Band Kreator verkaufte. Auf dem T-Shirt, das extra für den Auftritt in Berlin 1990 gefertigt wurde, war ein Hammer und Sichel abgebildet.

In Indonesien versucht die Regierung, mithilfe eines Gesetzes Journalisten einzuschüchtern.

Wenn auf Fakten beruhende Regierungskritik als Beleidigung eingestuft wird und Beleidigung mit drakonischen Strafen geahndet werden kann, dann steht es schlecht um die Demokratie. Diese Erfahrung muss gerade der bekannte indonesische Filmemacher Dandhy Dwi Laksono machen, der am 6. September wegen eines kritischen Artikels von Anhängern der Regierungspartei PDI-P angezeigt wurde. Laksono hat zahlreiche Filme zu Landkonflikten gemacht und war in den vergangenen zwei Jahren auch zweimal in Deutschland zu Gast.

Laksono hatte in einem am 3. September über Facebook verbreiteten Artikel mit dem Titel »Suu Kyi und Megawati« einen Vergleich zwischen der früheren indonesischen Oppositionellen und zwischen 2001 und 2004 amtierenden Präsidentin Megawati Sukarnoputri und der burmesischen früheren Demokratie-Ikone und heutigen De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi gezogen. Beide früheren Hoffnungsträgerinnen hätten als Regierungschefinnen Gewalt gegen Minderheiten und Militäroperationen als Mittel der Wahl angewendet, so Laksono unter Bezugnahme auf Jakartas militärische »Lösungen« in Aceh und Westpapua sowie der Verfolgung der Rohingya in Myanmar.

neues-deutschland.de/artikel/1064001.anzeige-wegen-beleidigung.html

Doch die Bevölkerung schweigt nicht mehr. In den sozialen Medien wurde vielfache Unterstützung zugesichert. Gleichzeitig wurde der verfasste Text von Laksono ins Englische übersetzt und mit Quellen belegt.

Vertreter von Menschenrechts Organisationen demonstrierten in Jakarta und forderten die Abschaffung des umstrittenen Gesetzes, was in ihren Augen nur dazu dient, die Meinungsfreiheit in Indonesien zu unterdrücken.

Regierungsparteien fordern ein Verbot der Diskussion über die kommunistische Säuberung von 1965.

Das indonesische Rechtshilfeinstitut (YLBHI) veranstaltete in Jakarta Diskussionsrunde, als auf einmal ein angestachelter Mob, vor dem Gebäude sich formierte und lautstark Parolen schrie. Auf YouTube wurden Szenen veröffentlicht, die auch Militär Angehörige zeigten, die in der Demonstration lautstark „Allah ist groß“ schrien und von der Masse bejubelt wurden. Das Militär darf in Indonesien nur nach Anforderung durch die Polizei tätig werden.

Anstatt das die Polizei gegen den Mob vorging und die unangemeldete Demonstration auflöste, sorgte man für die Auflösung der YLBHI-Diskussionsrunde. Die Teilnehmer wurden in das nahe gelegene Gebäude der Nationalen Kommission für Menschenrechte (Komnas HAM) verbracht und konnten später nach Hause zurückkehren.

Ein Sprecher der Demokratischen Partei Syarief Hasan, äußerte sich in einer Pressekonferenz, dass die Polizei die Versammlung auflösen musste, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Auflösung der Versammlung mit einem kommunistischen Thema bedeutet nicht, dass die Regierung die Demokratie verletzt habe. Es sei notwendig im Interesse der Sicherheit, solche Spannungen zu vermeiden, so Syarief. Weiter betonnte er, dass der Kommunismus in Indonesien verboten sei und so muss die Regierung alles unternehmen, um die Gesetze aufrechtzuerhalten.

Nun ging es eben nicht um kommunistische Themen bei dieser Versammlung. Ziel dieses Zusammentreffens war die Frage, wie man die Regierung dazu bewegen kann, endlich das Massaker von 1965 aufzuarbeiten. Viele Menschen fragen sich immer noch, was mit ihren Angehörigen passiert ist.