Indonesiens Oberster Gerichtshof hat den pensionierten Major Isak Sattu im Kassationsverfahren zum Paniai-Fall von 2014 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das berichtet das Nachrichtenportal kumparan unter Berufung auf die Gerichtswebsite. Die Koalisi Pemantau Paniai fordert nach dem Schuldspruch weitere Ermittlungen entlang der gesamten Befehlskette. Das Bündnis kritisiert, dass bislang nur ein Angeklagter strafrechtlich verfolgt wurde.
Kassationsurteil hebt früheren Freispruch auf
Nach dem Bericht von kumparan gab der Oberste Gerichtshof dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft statt und hob den erstinstanzlichen Freispruch auf. Sattu wurde in beiden Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 12000 K/Pid.Sus-HAM/2026. Die Koalition nennt den 10. November 2026 als Entscheidungsdatum; kumparan berichtete am 13. November über das Urteil.
Nach Darstellung der Koalition betrifft der Schuldspruch Sattus Verantwortung als Verbindungsoffizier des Militärbezirkskommandos Kodim 1705/Paniai. Als ranghöchster Offizier habe er die Aktivitäten unterstellter örtlicher Militärkommandos koordiniert, darunter die Militäreinheit Koramil 1705-02/Enarotali. Die strafrechtliche Verantwortung begründet das Bündnis damit, dass Sattu Handlungen unter seiner effektiven Befehlsgewalt weder verhindert noch gestoppt habe, obwohl er von ihnen hätte wissen müssen.
Die Koalition beschreibt die zugrunde liegenden Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Tötungen und Misshandlungen nach dem indonesischen Gesetz Nr. 26 von 2000 über Menschenrechtsgerichte. Sie wertet das Kassationsurteil als gerichtliche Anerkennung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Paniai und verbindet damit Hoffnung auf Wiedergutmachung für Betroffene und Angehörige.
Warum das Bündnis weitere Ermittlungen verlangt
Im Mittelpunkt der Kritik steht die Beschränkung der Anklage auf Sattu. Die Koalition verweist auf Artikel 42 des Menschenrechtsgerichtsgesetzes, der die strafrechtliche Verantwortung militärischer Befehlshaber und anderer Personen mit effektiver Kontrolle regelt. Aus ihrer Sicht lässt sich der Paniai-Fall jedoch nicht allein durch das Versäumnis eines einzelnen Offiziers aufklären.
Zur Begründung führt das Bündnis die Untersuchung der nationalen Menschenrechtskommission Komnas HAM an. Diese habe mehrere Verantwortungsebenen identifiziert: für politische beziehungsweise strategische Vorgaben zuständige Kommandostellen, die tatsächliche Führung vor Ort, unmittelbar Handelnde sowie Personen, die das Geschehen geschehen ließen. Genannt würden unter anderem übergeordnete Militärkommandos, Verantwortliche des Bataillons 753/AVT sowie Kommandeur und Angehörige von Koramil 1705-02/Enarotali. Diese Darstellung betrifft Untersuchungsergebnisse und mögliche Verantwortlichkeiten, keine Schuldsprüche gegen die weiteren genannten Personen.
Nach Angaben der Koalition stellte Komnas HAM außerdem mögliche Justizbehinderung fest, die nicht Bestandteil der Anklage geworden sei. Die Kommission habe auch Untersuchungen zu mutmaßlichen Verfahrensverstößen oder Straftaten von Polizeiangehörigen empfohlen. Das Bündnis fordert deshalb den Generalstaatsanwalt auf, die Beteiligung weiterer Akteure und den Verdacht der Justizbehinderung zu untersuchen.
Opferbeteiligung und Entschädigung
Ein zweiter Schwerpunkt ist die Beteiligung der Betroffenen. Nach Einschätzung der Koalition wurden Opfer nur in sehr geringem Umfang in das Verfahren einbezogen. Dadurch drohe die gerichtliche Aufarbeitung ihre tatsächlichen Erfahrungen und Schäden unzureichend abzubilden. Auch die gesellschaftliche Beteiligung an den Ermittlungen kritisiert das Bündnis: Das 2021 eingesetzte Ermittlungsteam habe aus 22 erfahrenen Staatsanwälten bestanden, obwohl das Gesetz die Einbeziehung gesellschaftlicher Vertreter als Ad-hoc-Ermittler ermögliche.
Bei der Entschädigung verweist die Koalition auf entsprechende Vorgaben im Urteil und verlangt eine angemessene, die Würde der Opfer achtende Umsetzung. Darüber hinaus fordert sie Unterstützung angesichts körperlicher, psychosozialer und wirtschaftlicher Folgen. Ihr Anliegen geht damit über eine finanzielle Ausgleichszahlung hinaus und umfasst weitere Maßnahmen zur Wiederherstellung der Lebenssituation Betroffener.
Forderungen nach Änderungen an der Aufarbeitung
Neben weiteren Ermittlungen verlangt die Koalition eine Überarbeitung des Gesetzes Nr. 26 von 2000. Dabei sollten nach ihrer Vorstellung Hindernisse bei Untersuchungen, Ermittlungen und Anklagen beseitigt, der Nachweis von Kommandverantwortung gestärkt sowie Schutz und Beteiligung der Opfer verbessert werden. Außerdem fordert sie ein Menschenrechtsgericht und eine Wahrheitskommission in Papua und beruft sich dafür auf das Sonderautonomiegesetz Nr. 21 von 2001. Es handelt sich um Forderungen des Bündnisses.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem KontraS, YLBHI, AJAR und Amnesty International Indonesia. Einen anderen Themenkomplex im Bereich Menschenrechte behandelt der BAYI-Beitrag über Säureangriffe auf Aktivisten in Indonesien. Er betrifft andere Vorfälle und Orte und dient als ergänzende Lektüre, nicht als Beleg für das Paniai-Verfahren.
Quellen
- amnesty.id – Koalisi – Putusan Kasasi Peristiwa Paniai 2014: Satu Vonis Tak Cukup, Seluruh Rantai … – https://www.amnesty.id/kabar-terbaru/siaran-pers/koalisi-putusan-kasasi-peristiwa-paniai-2014-satu-vonis-tak-cukup-seluruh-rantai-komando-harus-diusut/11/2026/
- kumparan.com – Putusan MA: Pelaku Pelanggaran HAM Berat di Paniai, Mayor (Purn) Isak Sattu, Divonis 5 Tahun Bui – https://kumparan.com/kumparannews/putusan-ma-pelaku-pelanggaran-ham-berat-di-paniai-mayor-purn-isak-sattu-divonis-5-tahun-bui-28Z61s4pylD
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