Bleibt es beim Alten oder gibt es einen starken islamischen Rechtsruck in Indonesien. Und wie sehe ich diese Wahl persönlich.
Die Weltöffentlichkeit schaut besorgt nach Indonesien, insbesondere jetzt einem Tag vor der Wahl. In Indonesien wählt man den Präsidenten direkt für jeweils fünf Jahre. Der indonesische Präsident darf wie in den USA, zwei Amtszeiten bestreiten.
Joko Widodo, der 2014 hoch gelobt und mit Barack Obama auf eine Stufe gesetzt wurde gewann die Wahl damals. Viele Indonesier erhofften sich von Jokowido, wie er auch genannt wird, endlich Aufklärung über die Massaker die beim Umsturzversuch nach dem 30. September 1965 an Kommunisten und chinesischen Einwanderern durchgeführt wurden.
Glanz von Jokowido verblasste schnell!
Der Vormarsch der Ermittlungen im Fall des Massakers wurde schnell in den Reißwolf der Geschichte gesteckt. Viele der ehemaligen Militärs sitzen in hohen Positionen der Regierung und verhinderten das Nachforschen. Aber auch Jokowido nahm es selbst nicht mit den Menschenrechten ernst. So ließ er, als er politisch unter Druck geriet ausländische verurteilte Drogenkuriere trotz internationalen Druck hinrichten.
Indonesien geriet dabei unter die Räder der Außenpolitik, die unter anderen mit einem direkten Preisanstieg der Lebensmittelpreise verbunden war. Gerade zum Ramadan explodierten die Rindfleischpreise, da Australien nach den Hinrichtungen zweier ihrer Landsleute, die Handelsbeziehungen zu Indonesien unterbrach.
Außenpolitisch erreichte Jokowido auch nicht viel
Der Besuch des Königs von Saudi Arabien enttäuschte genauso, wie viele andere Baustellen in der Außenpolitik. Saudi Arabien investierte lieber in Pakistan, als in Indonesien. Und so musste man sich mit dem Bau einer islamischen Schule durch Saudi Arabien zufriedengeben. Die meisten Investitionen von Saudi Arabien flossen nach Pakistan in wirtschaftliche Projekte.
Das Aufweichen von Innovationshindernissen wurde zwar angeschoben, lässt aber aufgrund der vorherrschenden Bürokratie, die immer noch unter der Korruption leidet, kein Erfolg verzeichnen. Gesetze, die Indonesien gegen über dem ausländischen Abverkauf schützen sollen, entpuppen sich als Hindernis für den wirtschaftlichen Erfolg!
Hier möchte ich nur das Beispiel Extrasteuer auf Hollywood Filme ansprechen. Diese Zusatzsteuer wurde letztendlich zurückgenommen, da viele Kinos in Indonesien aufgrund des Boykotts von Hollywood vor der Insolvenz standen.
Auch die Extrasteuer auf unverarbeitetes Erz hemmt stark die Investitionen in Indonesien. Die erhoffte Schaffung von Arbeitsplätzen in der verarbeitenden Industrie durch ausländische Unternehmer blieb aus. Hier liegt es aber auch mehr an der fehlenden Infrastruktur, die solche Investitionen erschweren.
Innenpolitisch werden kleine Erfolge groß aufgeblasen!
Indonesien investiert viel Geld in die Infrastruktur. Jedoch sind manche dieser Prestigeprojekte mehr als fraglich. So schaffte man es vor der Wahl, endlich die erste U-Bahn in Indonesien einzuweihen. Großes Tamtam um die 16 Kilometer lange Strecke. Eine Entlastung des überquellenden Straßenverkehrs in Jakarta werden jedoch diese 16 Kilometer nicht erwirken.
Der internationale Flughafen von Jakarta ist als eines der letzten internationalen Flughäfen der Welt, an den Schienenverkehr angeschlossen worden. Jetzt kann man vom Flughafen nach Jakarta bequem mit der MRT fahren, um dann im Stau zu seinem eigentlichen Ziel in Jakarta zu gelangen.
Joko Widodo oder Prabowo Subianto
Der Showdown wiederholt sich. Auch 2014 standen sich beide Politiker gegenüber. Der Verlierer Prabowo räumte erst spät seine Niederlage gegenüber Widodo ein.
Prabowo Subianto ein Ex-Armeegeneral steht für den konservativen Islam ein. Anders wie Joko Widodo der als Reformer bezeichnet werden kann.
Prabowo Subianto wurde Unteranderem in den Jahren 1981 in Deutschland bei der GSG9 ausgebildet! Er gründete nach seiner Rückkehr nach Indonesien die …
Tim Alfa-Miliz in Lospalos und beteiligte sich im August 1983 an einem Massaker in Kraras, einer Vergeltungsaktion an Dorfbewohnern nach einem Überfall der FALINTIL, bei dem 16 indonesische Soldaten starben. Bei der Vergeltungsaktion starben fast 300 Menschen. Zudem kam es zu Folterungen und Vergewaltigungen. Die Bewohner der Nachbarorte wurden zwangsumgesiedelt.
Wikipedia
So verwundert es nicht, dass er einer der führenden Kräfte der Amnestie für Gewaltverbrechen bei militärischen Operationen ist. Er ist ein starker Verfechter des konservativen Islams in Indonesien. Seine Unterstützer stammen allesamt aus diesen Reihen.
Jokowido liegt nach Umfragen immer noch vorn!
Für mich persönlich wäre Jokowido die einzige Alternative. Einerseits weiß man, was man hat und andererseits ist ein weiterer Einfluss von konservativen Islamisten immer ein gefährlicher Punkt. Politisch sind die Wahlversprechen in der Regel sowieso nicht umsetzbar, da man immer auf das demokratische Rechtsverständnis hoffen darf. Egal wer die Wahl letztendlich gewinnt.
Jokowido hat die Stärkung der ANTI-LGBT-Bewegung und somit die Unterdrückung von Homosexuellen zugelassen, um Stimmen aus dem konservativen Lager zu erhalten. Wie er aus diesem Pakt mit dem Teufel wieder herauskommen möchte, bleibt offen.
So halte ich es als Wahlbeobachter in Indonesien, ehern mit dem deutschen Sprichwort: „Nur die Hoffnung, stirbt zuletzt„!
