Indonesien erhöht Druck auf Islamisten

Indonesien verschärft sein Vorgehen gegen Islamisten. Präsident Jokowi musste sich lange vorhalten lassen, zu lasch gegen Islamisten vorzugehen. Doch jetzt greift der Staat durch.

31.07.2017 Indonesien erhöht Druck auf Islamisten

Erst vor Kurzem wurde ein Dekret erlassen, was der indonesischen Regierung ermöglicht, radikale Gruppen verbieten zu können. Nun wurde zeitnah dieses Dekret umgesetzt und die erste islamistische Organisation verboten.

Die Hizb-ut Thirir (Partei der Befreiung) wurde nun offiziell in Indonesien verboten. Mitglieder kündigten den Rechtsweg an, der jedoch laut aussagen von Rechtsanwälten sich schwierig gestalten sollte. Mit dem Verbot dieser Organisation fehlen dieser Gruppe die rechtsstaatlichen Mittel. Das bedeutet mit dem Verbot der Hizb-ut Thirir, existiert diese nicht mehr und hat damit auch keine Klagebefugnis.

Die Hizb-ut Tahrir agiert weltweit. Die Organisation wurde 1953 in Ostjerusalem gegründet und unterhält enge Kontakte zur Muslimbruderschaft. Man werfe ihr enge Kontakte zum islamischen Staat vor, da diese Organisation das Konzept islamischer Nationalstaaten ablehne, genauso wie eine demokratische, oder säkulare Staatsform. Hizb-ut Tahrir sei bestrebt, ein weltweites Kalifat mit der Scharia als Rechtsgrundlage umzusetzen. Eine Gewaltbereitschaft kann dieser Gruppe in Indonesien nicht vorgeworfen werden. Dennoch soll sie sich an der Radikalisierung von Mitgliedern beteiligt und diese dann gewaltbereiten Organisationen vermittelt haben.

Die Hizb-ut Tahrir ist bereit 2003 in Deutschland verboten worden.

Indonesien duldete lange radikale islamische Organisationen

Was diese bewirken können, zeigte sich in Jakarta bei der letzten Gouverneurwahl. Dort beschuldigte man den damaligen amtierenden Gouverneur und engen Vertrauten des Präsidenten Ahok, der Blasphemie (Gotteslästerung), da dieser angeblich bei einer Wahlveranstaltung einen Koran Vers falsch interpretiert hatte. Ahok verlor die Stichwahl und wurde trotz Rückzug der Staatsanwaltschaft, die diese Beschuldigung nicht bestätigt sah, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

In Indonesien soll die HTI (Hizb-ut Tahrir Indonesia) mehrere zehntausende Mitglieder und Unterstützer besitzen. Bei Kundgebungen zeigte diese Organisation immer wieder Plakate mit der Aufschrift „Kalifat statt Demokratie“ und forderte öffentlich die Abschaffung des liberalen Kapitalismus und dem Austausch des Rechtssystems in die Scharia. Bislang lies die Regierung diese Organisation gewähren, bis in den letzten Wochen es Schlag auf Schlag ging.

Präsident Joko Widodo erließ einen Präsidentenerlass und ebnete den Weg, solche Gruppen ohne Gerichtsbeschluss verbieten zu können. Dieser Präsidentenerlass sei gegen alle Organisationen umzusetzen, die gegen die Verfassung und gegen die offizielle staatliche Ideologie „Pancasila“ verstoßen. Demokratie, soziale Gerechtigkeit und die Gleichbehandlung der fünf größten Weltregionen seien in Indonesien vorgeschrieben.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Menschrenrechtler sehen in diesem Dekret die Gefahr, Organisationen zu verbieten, die sich kritisch mit der indonesischen Regierung auseinandersetzen. Auch bestehe die Gefahr dieses Dekret auf Religionen anzuwenden, die nicht den fünf Hauptreligionen angehören. Weiterhin könnte man sich auch auf zivilgesellschaftliche Gruppen stürzen, die zum Beispiel sich für LGBT-Rechte einsetzen. Gerade jene Gruppen stehen in den letzten Monaten extremen Anfeindungen gegenüber. Lesbisch und schwul passe nicht in das indonesische Demokratieverständnis.

Mein persönliches Fazit

Ich persönlich unterstütze natürlich den Kampf gegen die Radikalisierung von Indonesien. Gleichzeitig habe ich natürlich gerade bei solchen Dekreten bedenken, da diese schnell zu einem Rundumschlag führen könnten. Die Gültigkeit dieses Dekrets wurde bis zur Wahl im Jahr 2019 erlassen. Ob diese ein Machtkampf gegen die Widersacher für Demokratie und Weltoffenheit sein soll, blieb bisher noch offen. Den politischen Gegnern, die immer wieder diese radikalen religiösen Organisationen unterstützten, dürfte diese ein Dorn im Auge sein.

Man darf nur hoffen, dass in diesem Machtkampf die Demokratie in Indonesien nicht zum Schluss der Verlierer ist.