Ein indonesisches Gericht verurteilte einen Mann zu 14 Monaten Haft für eine Facebook-Nachricht.
Das Gericht sah den Mann schuldig an, gegen das elektronische Information und Transaktion Gesetz (ITE) verstoßen zu haben und verurteilte diesen zu 14 Monaten Haft für Facebook-Nachricht. Weiterhin muss er 5.000.000 IDR (ca. 340 €) als Geldstrafe zahlen.
Der Mann behauptete in seinem auf Facebook geposteten Beitrag, ein reicher Geschäftsmann seiner Stadt wäre von der (KPK) Anti-Korruptions-Kommission verhaftet worden und verlinkte auf einen Pressebericht der Onlinezeitung medanseru.co, die darüber berichteten.
Der Autor des Beitrages ist selbst Reporter und Mitglied des (LBH) Presse, Forschung Netzwerks in Indonesien.
Die Setzung des Linkes zu den Nachrichten sei der Grund für die Verurteilung gewesen.
Die Ermittlungen der Polizei seien sehr seltsam gewesen, so eine Pressemitteilung bei Kompas.com. So wurde z. B. der Betreiber der Onlinezeitung medanseru.co überhaupt nicht befragt.
Mittlerweile schaltete sich auch der Indonesischen Presserat ein und gab in einer Stellungnahme bekannt, dass der Artikel wage, sei und nicht unter dem Schutz des Presserates stand.
Das ITE-Gesetz wird seit Langem scharf kritisiert, da es die Meinungs- und Pressefreiheit stark einschränkt. Dieses Gesetz gibt insbesondere Firmen und reichen Geschäftsleuten die Macht negative Publicity zu verhindern, auch wenn dieser der Wahrheit entspricht.
In Tangerang beschwerte sich eine Frau in einer E-Mail über die Behandlung ihres Sohnes in einem Krankenhaus. Diese von ihr verfasste E-Mail veröffentlichte sie dann in einer Facebook-Nachricht. Das Krankenhaus verklagte daraufhin die Beschwerdeführerin auf Verleumdung. Diese wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
Keine Haft für Facebook-Nachricht
In einer riesigen Solidaritätsaktion sammelten Menschen kleine Münzen und zählten den riesigen Münzberg, bis sie die Summe des Schadenersatzanspruches des Krankenhauses zusammenhatten. Dann wurde der riesige Münzberg direkt vor die Eingangstür des Krankenhauses gekippt.
Die Aktion ging somit gegen das Krankenhaus aus. Das Krankenhaus war über Wochen in den negativen Schlagzeilen und der Lacher der Nation.
Anzumerken sei, dass die Frau bis zur letzten Instanz ging und beim obersten Gericht in Indonesien endlich ihr Recht bekam und sie freigesprochen wurde.
Dennoch ist dieses Gesetz ein großes Hindernis für die Demokratie in Indonesien. Wer so die Korruption ausschalten möchte, in dem er den Reichen ein Gesetz zu Füßen legt, mit dem sie sich mit allen Mitteln wehren können, braucht sich nicht Wundern, das der Sumpf immer Tiefer wird.
