Völkermord, oder nicht

Indonesien tut sich schwer mit der Aufarbeitung ihrer Verbrechen, die im Jahr 1965 stattfanden und nun international als Völkermord verurteilt wurden.

Seit Jahren fordern Opfer und Hinterbliebene eine öffentliche Entschuldigung für die Massaker, die es im Jahr 1965 von der Armee an unschuldige Bürger gab. Damals reichte ein Verdacht einer kommunistischen Tätigkeit, dass Menschen verhaftet, verschleppt, gefoltert und getötet wurden.

Offizielle Zahlen sprechen von 500.000 Todesopfern bei diesem Völkermord. Inoffizielle Schätzungen gehen von Opferzahlen weit über der zwei Millionen Grenze aus. Viele Familien wissen bis heute nicht, wo ihre Angehörigen sind. Sie gelten immer noch als vermisst.

Verantwortliche Täter sitzen heute in hohen Regierungspositionen

Die indonesische Regierung kann sich zu keinem Versöhnungsweg entscheiden. Einerseits will man mit allen Mitteln verhindern, dass die Taten als Völkermord abgestempelt werden. International gab es seit der Tat keine Zweifel, dass es sich hierbei um Völkermord handelte. Viele Staaten unteranderen auch die USA beendeten die militärische Unterstützung mit Indonesien.

Aber auch die Täter, die teilweise in hohen Positionen beim Militär und in der Politik sitzen, wollen mit allen Mitteln eine Entschuldigung der Regierung verhindern. Selbst mit einer Strafanzeige, gegen den Präsidenten wurde gedroht, sollte er sich dahin gehend einlassen.

Für die Opfer und Hinterbliebenen gab es dennoch jetzt ein Erfolg.

Der Internationale Gerichtshof in Den Hag urteilte nun zugunsten der Ankläger. International steht nun gerichtlich fest. Die Übergriffe im Jahr 1965 in Indonesien waren ein Völkermord.

In der Urteilsbegründung des Tribunals wurde festgestellt, dass Indonesien an die 1948 beschlossene Internationale Völkermordkonvention gebunden gewesen sei. Und es sich deshalb um eine Verletzung dieser Konvention handelt. Die Säuberungen im Jahr 1965 in Indonesien sind ein Völkermord.

Ein politischer Sprecher von Indonesien gab in einer Pressemitteilung an, dass Indonesien sich bei den Opfern nicht entschuldigen werde.

Der politische Koordinierungsbeauftragte des Rechts- und Sicherheitsministeriums, Luhut Pandjaitan sagte. „Die Regierung würde sich bei den Opfern und Überlebenden der Säuberungsaktion aus dem Jahr 1965 nicht entschuldigen, weil Indonesien sein eigenes Rechtssystem hatte.“

Indonesien drohen internationale Sanktionen

Nach dem Gesetz Nr. 26/2000 des internationalen Menschenrechtstribunals können Staaten jetzt Sanktionen gegen Indonesien festlegen, wenn diese sich nicht öffentlich entschuldigt.

Ob dieses jedoch ausgeschöpft wird, ist fraglich, da Indonesien seit Jahren versucht, demokratische Grundrechte umzusetzen.

Die Opfer und Angehörige haben einen großen Erfolg erzielt, den sie der indonesischen Regierung noch jahrelang vorhalten könnten.

Ob eine Entschuldigung in Verbindung mit einer Amnestie für die Täter eine Lösung wäre, ist fraglich. Die Opfer und Angehörigen äußern sich zwar immer wieder dahin, dass ihnen eine öffentliche Entschuldigung ausreiche. Jedoch wäre mit einer Entschuldigung das Schuldanerkenntnis abgegeben und nach rechtlichen Bestimmungen müssten dann die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Auch ein finanzieller Entschädigungsanspruch der Opfer wäre wohl dann gegeben.