In Indonesien gibt es seit 2008 ein Gesetz, was die freie Meinungsäußerung auf elektronischen Medien sehr einschränkt und freie Meinungsäußerer zu Straftätern macht.
Artikel 27 des Elektronische Informations- und Transaktions [ITE] Gesetz, wird immer wieder insbesondere von höhergestellten Beamten, die auch unter Korruptionsverdacht stehen benutzt um Gegner Mundtot zu machen.
Im aktuellen Fall über den Bayi.de schon einmal berichtet hatte, beschwerte sich eine junge Frau über Facebook über die Stadt Yogyakarta, da diese nicht in der Lage sei ausreichend Premium (Subventioniertes Benzin) zur Verfügung zu stellen.
Ein Beamter der Stadtverwaltung klagte daraufhin wegen Beleidigung nach Artikel 27 ITE. Vergangene Woche wurde dann, dass Urteilverkündet und die junge Frau verurteilt, obwohl die Staatsanwaltschaft Freispruch forderte.
Die Staatsanwaltschaft unterlies es dann in Revision zu gehen, obwohl diese selbst Verfahrensfehler bei der Verhandlung zur Sprache brachte.
Das ausgesprochene Urteil ist somit erst einmal rechtsgültig.
Nun schaltete sich eine Bürgerrechtsbewegung ein und verurteilte scharf die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft in diesem Fall. Gleichzeitig legten diese sofort öffentliche Beschwerde beim obersten Gerichtshof ein.
Die Aktivisten beklagen, dass Menschen verurteilt werden, die ihre Meinung frei Äußern, gleichzeitig aber Korrupte Beamte unbehelligt weiter im Amt bleiben.
Der Bürgerrechtler Sugiyanto äußerte sich gegenüber der Zeitung „Jakarta Globe“, Artikel 27 (3) des Gesetzes ITE aus dem Jahr 2008 sei problematisch, da sie von Menschen mit Autorität in den Bereichen Politik und Wirtschaft genutzt werden, um Arbeitnehmer, die Kritik in sozialen Medien veröffentlichen, zu kriminalisieren.
„Es ist ein ernsthaftes Problem. Die ITE Gesetz muss geändert werden „, sagte er.
Auch Bayi.de betrachtet dieses Gesetz mit Sorge und veröffentlichte in den letzten Jahren immer wieder Fälle wo Menschen aufgrund ihrer Meinungsäußerung verurteilt wurden!
Die Meisten Fälle wurden in letzter Instanz immer wieder aufgehoben. Es hat daher den Anschein, dass insbesondere Ortrichter dieses Gesetz missbrauchen, um angesehene Politiker und Wirtschaftliche Persönlichkeiten der Region zu schützen!
Wer weiß warum?
Bayi.de denkt sich seinen Teil und würde dazu gern eine satirische Karikatur entwerfen, die in jedem Fall mit Geld zu tun hat. Leider sind meine karikaturischen Fähigkeiten, nicht gerade gut 😉
3 comments
warum über Facebook, einfach eine mail an die Stadtverwaltung, das zuständige Referat aussuchen und zack, leider wird, wie ich schon schrieb, heute alles über FB Twitter usw gemacht, es ist halt soo einfach, in bischen tippen und zack, Briefe schreiben, zu faul, man müsste ja Papier und Schreibgerät benutzen, ausserdem, hat man gleich hunderte Antworten, ich bevorzuge immer noch Brief ev mals, egal ob an Herr Gauck, Frau Merkel, meinen Bürgermeister oder die Lehrerschaft meiner Kinder, ist eben die persönlcihe Note und der gegenüber fühlt sich auch angesprochen, und natürlich schützt man die VIPs, das ist in D auch nicht anders, allerdings hätte man sone FB Eintragung in D garnicht beachtet, und ja, wie gesagt; Jakarta, Surabaya sind die eingentlichen Weltstädte in Indonesien, Yogyakarte ist eh Provinz, und naja, Silvio, Menschenrechte, Bürgerrechtsverletzungen, Kinderkram, wegen Sprit, naja, also, wahrscheinlcih gibt wieder sone Massen Demo mit 20 Teilnehmern!
PS an Stelle wegen des Sprits würde ich mir als IndonesierIn Gedanken über dem Raubau des Landes machen, Abholzung des Regenwaldes, Ausbeutung der Bodenschätze, Umeltverschmutzung, wenn die junge Frau mal in Rente geht, wirds in Indonesien keinen Regenwald mehr geben, entsprechend wirds dann auch aussehen, statt dessen wirds nur noch Ölpalmenplantagen geben, dann kann die Gute mit Palmöl fahren, wenn sies bezahlen kann !
mal was zum Thema, grenzenlose Freiheit im Netz:
httpss://www.spiegel.de/netzwelt/web/kinderpornografie-hausdurchsuchung-nach-hinweis-durch-microsoft-a-1012713.html