NSA – Wirtschaftsspionage – Nein das machen wir nicht

Selbst Obama behauptet immer wieder der NSA sei in Wirtschaftsspionage nicht tätig.

Dieses wurde jetzt aber durch ein durch Edward Snowden wiederlegt!

Demnach beauftragte der NSA, den australischen Geheimdienst „Australian Signals Directorate“ eine amerikanische Anwaltskanzlei, die Indonesien, im Handelsstreit mit den USA vertritt, auszuspionieren.

Der NSA stellte dazu technische Mittel zu Verfügung und gab konkrete Anweisungen, die das Spionieren erst möglich machte!

Sollte dieses sich tatsächlich bestätigen, hätte der NSA gegen geltende amerikanische Gesetze verstoßen. Die NSA darf amerikanische Bürger und Unternehmen mit Sitz in den USA nicht ausspionieren!

Inwieweit aus dieser Spionage gewonnenen Erkenntnisse, schädlich für Indonesien, in den Verhandlungen im Handelsstreit waren, bleibt offen.

Bisher liegen auch noch keine Stellungnahmen von seitens der indonesischen Regierung vor, ob sie eventuell die schon angespannten Beziehungen zu Australien, die sich durch das abhören der Telefone vom Präsidenten und deren Gattin verschärften, weiter verschlechtern.

Präsident Obama sollte nun mal langsam aus seiner Deckung kommen und Klartext reden, ob die US Regierung, den NSA bevollmächtigte, mit allen Mitteln, also auch mit Übertretung amerikanischer Gesetze, einen Auftrag erteilte Wirtschaftsinteressen der USA, durch Spionage zu schützen!

Fakt ist, dass nun mit diesem Vorgehen bewiesen wäre, dass die USA auch bei Freunden Wirtschaftsspionage betreibt!

Die deutsche Bundesregierung sollte nun mal ihre Möglichkeiten nutzen, um die Aufklärung voranzutreiben. Denn wenn ein Geheimdienst nicht einmal vor den eigenen geltenden Gesetzen Respekt hat, warum sollte er es dann vor ausländischen Gesetzen haben.